KommunalwahlenHWK Schwaben gratuliert Siegerinnen und Siegern
Mit den Stichwahlen sind die letzten Entscheidungen gefallen – jetzt muss es zügig an die Arbeit gehen.
Der Sonntag hat noch einmal mit teils knappen Duellen in den Stichwahlen für Spannung bei den bayerischen Kommunalwahlen gesorgt. Hans-Peter Rauch, Präsident der Handwerkskammer für Schwaben: „Wir gratulieren allen Siegerinnen und Siegern und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihrem Engagement in den kommenden sechs Jahren. Jetzt, nachdem alle Entscheidungen gefallen sind, heißt es: zügig für klare Verhältnisse sorgen und schnell an die Arbeit machen. Das Handwerk erwartet sich eine verantwortungsvolle und vorausschauende Politik, die vernünftige Rahmenbedingungen schafft und mittelstandsfreundliche Entscheidungen trifft.“
Zehn zentrale Forderungen an die Kommunalpolitik
Die HWK Schwaben hat einen Zehn-Punkte-Katalog formuliert mit Forderungen an die kommunalpolitischen Entscheiderinnen und Entscheider:
1. Bauleitplanung und Gewerbeflächen: Handwerksbetriebe sind auf ausreichend große, bezahlbare und verkehrlich gut angebundene Gewerbeflächen angewiesen. Kommunen sollten bei der Bauleitplanung gezielt Flächen für produzierendes und emissionsarmes Handwerk sichern, Nutzungskonflikte vermeiden und Erweiterungen bestehender Standorte erleichtern.
2. Baugenehmigungsverfahren: Lange Genehmigungszeiten bremsen Investitionen und gefährden Aufträge. Die Handwerkskammer fordert zügige, transparente und digital unterstützte Verfahren mit klaren Fristen. Standardisierte Abläufe, feste Ansprechpersonen und eine bessere personelle Ausstattung der Bauämter schaffen Planungs- und Rechtssicherheit.
3. Vergabe öffentlicher Aufträge: Kommunale Investitionen bieten großes Potenzial für regionale Betriebe. Ausschreibungen sollten mittelstandsfreundlich, losweise und mit praxisgerechten Eignungskriterien gestaltet werden. Unnötig komplexe Nachweise sind zu reduzieren, damit auch kleinere Handwerksunternehmen faire Chancen im Wettbewerb erhalten.
4. Kommunale Steuern und Abgaben: Steigende Hebesätze und zusätzliche Gebühren belasten besonders kleine und mittlere Betriebe. Die Handwerkskammer plädiert für verlässliche, maßvolle Gewerbesteuerhebesätze und eine zurückhaltende Gebührenpolitik. Planungssicherheit ist entscheidend für Investitionen, Beschäftigung und Ausbildung.
5. Verkehrs- und Baustellenmanagement: Unkoordinierte Baustellen und Straßensperrungen beeinträchtigen Erreichbarkeit und Lieferketten. Kommunen sollten Maßnahmen frühzeitig abstimmen, Umleitungen klar kommunizieren und Zufahrten zu Betrieben sicherstellen. Ein wirtschaftsfreundliches Verkehrsmanagement stärkt die regionale Wertschöpfung.
6. Parkraumbewirtschaftung und Lieferzonen: Handwerksbetriebe sind auf kurze Wege zu ihren Kunden angewiesen. Es braucht ausreichend Ladezonen und flexible Parkmöglichkeiten für Servicefahrzeuge, insbesondere in Innenstädten. Sondergenehmigungen sollten unbürokratisch erteilt werden, damit Einsätze effizient und termingerecht erfolgen können.
7. Digitalisierung der Verwaltung: Anträge, Meldungen und Genehmigungen sollten vollständig digital und medienbruchfrei möglich sein. Die Handwerkskammer fordert zentrale Online-Portale mit klaren Zuständigkeiten und transparentem Bearbeitungsstand. Das reduziert Bürokratie, spart Zeit und erhöht die Standortattraktivität.
8. Energie- und Klimaschutzvorgaben: Kommunale Klimaschutzauflagen müssen praktikabel und technologieoffen gestaltet sein. Übergangsfristen und Förderangebote sind notwendig, um Betriebe nicht zu überfordern. Ziel muss es sein, Klimaschutz und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Handwerks in Einklang zu bringen
9. Berufsschul- und Bildungsinfrastruktur: Eine moderne und wohnortnahe Berufsschullandschaft ist Grundlage für erfolgreiche Ausbildung. Kommunen sollten Schulstandorte sichern, Werkstätten zeitgemäß ausstatten und Wohnmöglichkeiten für Auszubildende unterstützen. So bleibt das Handwerk auch im ländlichen Raum attraktiv.
10. Wirtschaftsförderung & Fachkräftesicherung: Kommunale Wirtschaftsförderung sollte das Handwerk als tragende Säule einbeziehen. Bezahlbarer Wohnraum, gute Kinderbetreuung und gezielte Integrationsangebote erhöhen die Attraktivität des Standorts. Eine enge Abstimmung mit der Handwerkskammer stärkt Betriebe und Beschäftigte gleichermaßen.
HWK-Präsident Rauch: „Ein starkes Handwerk mit seinen regional verwurzelten Unternehmen ist für Schwaben von enormer Bedeutung. Wir als Kammer stehen den Verantwortlichen in den Städten, Kommunen und Landkreisen jederzeit unterstützend und beratend zur Seite. Nur gemeinsam lassen sich aktuelle und künftige Herausforderungen meistern. Nur gemeinsam können wir für eine lebenswerte Zukunft in Schwaben sorgen.“
