Kurz notiert
HWK bezieht Stellung zu bayerischen Initiativen zur Belegausgabepflicht
Fast alle Fraktionen im Bayerischen Landtag haben sich in Dringlichkeitsanträgen zur Belegausgabepflicht geäußert. Die HWK Schwaben hat dies zum Anlass genommen, schwäbischen Abgeordneten dieser Fraktionen die Haltung des regionalen Handwerks deutlich zu machen. Schriftlich hat die Kammer CSU, Freie Wähler, FDP und Grüne darin bestärkt, sich für eine Entlastung der Betriebe von der Belegausgabepflicht einzusetzen. Die Position der SPD, an den strikten Regelungen festhalten zu wollen, hat die Handwerkskammer kritisiert und ihre Argumentation entgegengestellt.
Strompreisentlastung im Gesetzentwurf zum Kohleausstieg nicht ausreichend
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg beschlossen. Indem Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, wird der Strompreis steigen. Das soll ab dem Jahr 2023 abgefedert werden. Allerdings soll die erste Anlage bereits dieses Jahr abgeschaltet werden. Weitere Kraftwerke sollen in den Jahren 2021 und 2022 hinzukommen. Daher fordert das Handwerk eine Entlastung vor 2023 – und zudem eine verbindliche. Denn der Gesetzentwurf wurde dahingehend entgegen ursprünglicher Pläne abgeschwächt. Da Deutschland jetzt schon sehr hohe Strompreise im internationalen Vergleich hat, unter denen auch das Handwerk leidet, muss es zügig deutliche Entlastungen geben!
HWK nimmt Kontakt zu neuen Regierungsmitgliedern auf
Der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat nach dem Rücktritt von Bau- und Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart sein Kabinett umgebildet. Drei Politikerinnen und Politiker werden neue Ämter bekleiden:
- Kerstin Schreyer: Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr
- Carolina Trautner: Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales
- Klaus Holetschek: Staatssekretär im Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Zwei schwäbische Abgeordnete sind mit Trautner und Holetschek auch weiterhin in der Staatsregierung vertreten. Die HWK Schwaben hat mit allen drei Kabinettsmitgliedern Kontakt aufgenommen, um die aus Handwerkssicht relevanten Themen zu benennen und einen Austausch darüber anzubieten.